„Wir sind kein dunkles Deutschland“

WEISSACH IM TAL (pm). Die SPD im Weissacher Tal weist die in Nachrichtenmagazinen und TV-Sendern verbreitete Zuordnung der Gemeinde Weissach im Tal zu einem angeblichen Dunkeldeutschland mit Nachdruck zurück. „Wir sind kein dunkles Deutschland“, so ist eine Stellungnahme überschrieben, mit der die Täles-SPD jetzt an die Öffentlichkeit gegangen ist. Darin wird der Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft und die vermuteten rassistischen, fremdenfeindlichen und rechtsextremen Motive scharf verurteilt und gleichzeitig die vielfältige Integrationsarbeit und Hilfsbereitschaft der Gemeinde und des Arbeitskreises Integration gelobt. Anerkannt wird auch die Entscheidung des Weissacher Gemeinderates, das niedergebrannte Haus in der Welzheimer Straße wieder aufzubauen.

In der Stellungnahme wird aber auch Verständnis für die Sorgen und Ängste der Menschen geäußert, die eine Gemeinschaftsunterkunft in zwei Gewerbeimmobilien am Ortseingang mit bis zu 260 Bewohnern in einer 7000-Einwohner-Gemeinde für falsch halten. „Da ist auch bei bestem Willen Integrationsarbeit nicht mehr leistbar“, so der SPD-Vorsitzende Jürgen Hestler.

Die SPD Weissacher Tal will auf alle Entscheidungsträger einwirken, die bisherige Flüchtlingspolitik neu zu justieren. Dazu gehören an die Einwohnerzahl der Gemeinden (aber auch aller EU-Länder) angepasste Zuweisungsquoten, ein professionelles Betreuungs- und Sicherheitskonzept für die Gemeinschaftsunterkünfte und eine stark verkürzte Aufenthaltsdauer. Dazu müssten die Anerkennungsverfahren beschleunigt werden.

Die Täles-SPD schlägt deshalb vor, ähnlich wie beim Aufbau Ost vor 25 Jahren, alle verfügbaren Staatsbediensteten vorübergehend in das BAMF abzuordnen. Gleichzeitig sollen Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten (zum Beispiel aus Albanien) und Bürgerkriegsflüchtlinge (zum Beispiel aus Syrien) im Eilverfahren entschieden werden. Entweder weil ihr Antrag ohnehin keinen Erfolg hat, „oder weil Bürgerkriegsflüchtlinge selbstverständlich hier bleiben können“.

Nur so könne man das Grundrecht auf Asyl und das nötige Asylverfahren wieder auf mutmaßlich politisch Verfolgte konzentrieren.

Hestler: „Dann aber müssen wir alle Armutsflüchtlinge aus dem Asylverfahren rausnehmen, Grenzen kontrollieren, konsequent abschieben und auf legale Einwanderungsbüros in den Herkunftsländern verweisen.“ Die SPD Weissacher Tal sieht darin eine mittelfristige Perspektive. Ebenso wie die selbstverständliche Bekämpfung der Fluchtursachen. Dazu gehöre neben rechtzeitiger Krisenintervention auch die Durchsetzung fairer Regeln in der Weltwirtschaft und der Boykott von Produkten, die Nahrungsmittelanbau in Armutsländern zerstören, und von Geldinstituten, die mit Nahrungsmitteln spekulieren und damit Hunger erzeugen.

Am 20 Januar soll ein Zwischenfazit gezogen werden. Innenminister Reinhold Gall wird dann auf dem Roten Stuhl der SPD Weissacher Tal Platz nehmen und mit Betroffenen die Lage erörtern