Verantwortungsvoll mit dem anvertrauten Geld umgehen

 

Anmerkungen zum Haushaltsplan 2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren!

 

Das hatten wir noch nicht oft: zweimal Haushaltsreden in einem Jahr!

Erst im Februar haben wir hier „in diesem Hohen Hause“ über die wirtschaftliche Situation unserer Gemeinde mit all ihren positiven Aspekten und ihren Problemen gesprochen. Und nun im Dezember sind Sie zum üblichen Prozedere zurückgekehrt, Herr Bürgermeister, und haben den Haushalt für das kommende Jahr eingebracht.

Ich habe Ihre Rede genau durchgelesen und will Ihnen im meinen Anmerkungen auf einzelne Aspekte antworten, die Sie in Ihren Ausführungen angesprochen haben.

Beginnen möchte ich mit einer Fragestellung, die mit zum Wichtigsten gehört, was wir hier in unserer Gemeinde schultern müssen: der Betreuung von Kindern.

Sie sprechen in Ihrer Rede „unseren hervorragenden Ruf in Sachen Bildung und Betreuung“ an. Ja, da haben Sie recht, und es war ein langer Weg bis dahin, wo wir heute stehen, vor allem für eine kleine, finanzschwache Gemeinde wie Weissach. Ich erinnere mich noch genau an die Anfänge, als es darum ging, einen neuen Weg zu finden, weg vom Kindergarten von acht bis zwölf und von halb zwei bis vier! Die Hiobsbotschaft vom Kindergarten Sandberg mit seinem bestens angepassten und ausgebauten System hat deshalb auch wie eine Bombe eingeschlagen. Aber wir müssen uns kümmern, wir tun das ja auch bereits. Und ich bin froh, dass wir uns die Zeit genommen haben, die Problematik grundsätzlich mit allen Beteiligten (nun ja fast allen, die Kinder waren nicht dabei!) zu erörtern: was wollen wir und was brauchen wir? Bei uns hier im Gremium steht zudem die Entscheidung an, was können wir (uns leisten)? Ist eine Sanierung oder ein Neubau kostengünstiger? Wo ist der optimale Standort? Wollen wir bei der dezentralen Lösung bleiben oder ist ein zentral gelegenes Kinderhaus besser? Sollen U3-Kinder und Ü3-Kinder gemeinsam betreut werden oder wird man den verschiedenen Altersgruppen besser gerecht, wenn man sie trennt?

Wir haben in diesem Jahr die Zahlen genau erfasst, wir wissen, wie viele Kinder es jetzt zu betreuen gibt. Klar ist aber auch: selbst wenn die Geburtenzahlen auf dem jetzigen, niedrigen Stand verharren, bedeutet das nicht, dass wir Entwarnung für den Bedarf an Kiga-Plätzen geben können, denn die Kinder kommen früher in die Einrichtungen. Und Kinder unter 3 Jahren nehmen zwei Plätze in Bezug auf die Betreuung in Anspruch. Auch werden die geplanten Neubaugebiete einen erhöhten Bedarf mit sich bringen, denn wann, wenn nicht mit kleinen Kindern, baut eine Familie normalerweise?

Im Januar werden wir uns dieser Thematik erneut widmen. Egal, wie unsere Entscheidung auch ausfällt, wir werden viel Geld in die Hand nehmen müssen, dies zeigt ja der Posten im Abschnitt 46 des Investitionshaushalts mit einer Summe von 372.000EUR, Geld, das uns an anderen Stellen nicht mehr zur Verfügung steht.

Zum Beispiel bei der Restrukturierung und Revitalisierung des Rombold-Areals, womit ich zum zweiten Punkt bei meinen Antworten auf Ihre Rede komme.

Man könnte fast sagen: Rombold und (noch) kein Ende! Seit 2007 beschäftigen wir uns mit den Folgen der Insolvenz der Firma Rombold. Schon rasch war klar, dass verschiedene, ortsbildprägende Bauten erhalten werden sollten  -  wenn die bauliche Substanz und der finanzielle Aufwand dies ermöglichen. Was auf dem riesigen Gelände sonst geschehen könnte, war schwierig herauszufinden. Herr Stammler hat uns erfolgversprechende Vorschläge gemacht, im Lauf der Jahre haben sich die wünschenswerten von den umsetzbaren Vorschlägen getrennt. Auch hier war es gut, dass wir uns die Zeit genommen haben, um genau nachzudenken.

Gut ist auf jeden Fall, dass der Abbruch aller nicht erhaltenswerten Gebäude den Anfang des Neubeginns macht. Nicht vorstellbar, was wäre, wenn nur das eine oder andere Gebäude, das einem Neubau konkret im Wege steht abgebrochen würde, und alle anderen „Relikte“ stehen blieben. Was wäre, wenn sich die Neubebauung gegenüber den jetzigen Plänen ändern würde? So aber gibt es ein baureifes Gelände, jeder Investor sieht das bebaubare Land vor Baubeginn.

Ein großes Problem haben wir aber noch nicht gelöst, und zwar das der verkehrlichen Anbindung des neuen Wohngebietes an die Welzheimer Straße, der Hauptverkehrstrasse für den zubringenden und abfließenden Verkehr. Schwindeln wir uns nicht selbst in die Tasche: auch wenn andere Verkehrsmittel als der PKW ökologisch sinnvoller sind, so benutzen Bewohner von ländlichen Gebieten doch eher das Auto, weil es sie unabhängig macht. Und diese Autos müssen möglichst gefahrlos Kreuzungsbereiche durchqueren können. Die Kreuzung Welzheimer Straße  -  Jägerhalde  -  Jahnstraße gehört schon jetzt nicht zu den gefahrlosen Kreuzungen. Wie soll sich da ein erheblich erhöhtes Verkehrsaufkommen einfädeln? Die Untersuchung, deren Ergebnisse uns in der letzten Sitzung vorgestellt wurden, geht in keiner Weise auf diese Problematik ein; da werden wir noch gewaltig nacharbeiten müssen, um die Problematik zu entschärfen, bevor es zu konkreten Problemen kommt. Und dies kann nur im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan geschehen.

Ich komme zu meiner dritten Antwort auf ein Thema, das Sie in Ihren Ausführungen -  nur kurz  -  angesprochen haben.  Es geht um den Bauhof.

Im kommenden Haushaltsjahr soll endlich die Sanierung des 50 Jahre alten Bauhofgebäudes in Angriff genommen werden, konkret die Sanierung der Sozialräume. Man könnte sagen, ja, was soll’s, die Leute sind doch kaum dort, sie sind doch ständig irgendwo im Gemeindegebiet im Einsatz. Ja, natürlich, das stimmt. Aber diese Sozialräume (ein schrecklicher Ausdruck!) sind im Berufsalltag so ein bisschen ein Zuhause, dort erholen sich die Mitarbeiter von ihrer nicht immer nur ganz einfachen und erfreulichen Arbeit. Deshalb sind die im Haushaltsplan eingestellten 150.000EUR richtig eingeplante Ausgaben, so wie Andere für Sanierung von gemeindeeigenen Immobilien ebenfalls gut angelegt sind, denn lässt man Gebäude erst einmal verlottern, wird eine verspätete Sanierung immer richtig teuer, wenn nicht sogar unmöglich.

Die Mitarbeiter im Bauhof sind inzwischen meist hochqualifizierte Fachleute auf ihrem Gebiet. Sie erledigen auf dem kleinen Dienstweg eine Vielzahl an Arbeiten innerhalb der Gemeinde, für die sonst langwierig externe Firmen beauftragt werden müssten. Sie erledigen diese Arbeiten rasch und kompetent, was der Gemeinde auch einiges an Geld spart. Deshalb hier an dieser Stelle: vielen Dank an alle Beschäftigten im Bauhof, und Glück auf!

 

Lassen Sie mich zur letzten meiner Antworten auf Ihre Rede kommen, wohl wissend, dass ich hier nur eine kleine Auswahl getroffen habe, aber für mehr steht nicht genügend Zeit zur Verfügung.

Es geht um ein sehr wichtiges Thema, um Menschen in großer Not. Ich spreche von der Herausforderung, Flüchtlinge und Asylbewerber in unserer Gemeinde nicht nur menschenwürdig unterzubringen, sondern sie auch bestmöglich in unser Gemeinwesen zu integrieren. Die Menschen, die in diesem Jahr bereits zu uns gekommen sind, kommen aus Krisengebieten. Wir hier in Mitteleuropa, mit der längsten jeweils gewesenen Friedensperiode, können uns überhaupt nicht vorstellen, was Menschen in Kriegsgebieten erleiden müssen. Wir müssen deshalb unsere Anstrengungen weiterführen und uns nach Räumlichkeiten umsehen, solange noch Zeit ist, nicht erst, wenn die Menschen da sind. Wenn Familien sich, ihre Kinder, in Sicherheit bringen, ist es unsere menschliche Pflicht, ihnen dabei zu helfen. Am besten und am wichtigsten ist dabei sicher das Erlernen unserer Sprache. Für die Kinder, die bei uns sofort in Kindergärten oder Schulen gehen, ist das Problem am leichtesten zu lösen: im Umgang mit anderen Kindern lernt sich die Sprache rasch. Auch anerkannte Flüchtlinge, wenn sie denn eine Arbeitsstelle haben finden können, haben durch den tagtäglichen Umgang mit Kollegen rasche Erfolge in Deutsch. Problematisch ist die Situation für Asylbewerber, die zu Hause warten müssen, und dabei vor allem für Frauen. Viele dieser Frauen kommen aus Kulturkreisen, in denen es ihnen nicht möglich war, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Jetzt, hier in der Bundesrepublik mit ihrer offenen Lebensweise, ist es doppelt schwierig, wenn die Möglichkeit zur Kommunikation nicht besteht: wie soll man sich in diesem fremden Land integrieren und teilhaben, wenn die Sprache eine unüberwindliche Barriere bedeutet? Alle Hilfsmaßnahmen müssen deshalb damit beginnen, dass die neuen Mitbürger mit uns sprechen können.

Ich komme zum Schluss.

Unser kommunaler Haushalt ist ein Rahmenplan für die Aufgaben, die eine Kommune zu erfüllen hat und die sie erfüllen will, also bei den sgn. Freiwilligkeitsleistungen. Auch in diesem Haushaltsplan lassen sich wieder eine Menge solcher Freiwilligkeitsleistungen finden, man denke nur an die nicht in allen Kommunen übliche Förderung der Vereine, sei es durch direkte Zahlungen oder die unentgeltlich zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten. Dazu kommt für 2015 sogar noch die Erneuerung des Kunstrasenplatzes mit einer Summe von immerhin 220.000EUR, aber dieser Platz ist besonders wichtig, denn hier werden mehr als 250 Kinder und Jugendliche durch den Verein betreut, eine Aufgabe, die sonst anderweitig gestemmt werden müsste.

Gerade diese Hilfestellungen sind als weiche Standortfaktoren für das Ansehen unserer Gemeinde nicht zu übersehen. Sie machen Weissach für zuzugswillige Bürger interessant und für alle Weissacherinnen und Weissacher lebens- und liebenswert.

Allerdings sollten wir unsere Finanzmöglichkeiten nicht aus dem Auge verlieren. Im Vergleich zum „Annus Horribilis“ 2011 mit einer negativen Zuführungsrate steht die Gemeinde jetzt wieder auf einem festen Fundament, der Kämmereihaushalt ist schuldenfrei (wir denken einfach nicht an die Zweckverbände!). Nicht vergessen sollten wir aber, dass von den 20 Millionen unseres Haushaltsvolumens gerade einmal 1.7 Millionen eigene Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer kommen, also nicht einmal 10%. Wir hängen hauptsächlich am Tropf des Landes und des Bundes. Gehen wir also verantwortungsvoll mit den uns überlassenen Millionen um!

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bei allen, die dafür sorgen, dass Weissach tagtäglich gut verwaltet und effektiv organisiert wird.

Wir bedanken uns auch bei allen, die durch ihre ehrenamtliche und unentgeltliche Hilfe dazu beitragen, dass wir alle uns in Weissach auch weiterhin wohlfühlen können.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan für 2015 zu.

Ich danke für die Aufmerksamkeit

Für die SPD-Fraktion

Irmgard Hestler