Streit um Kiga- und Krippengebühren in Weissach im Tal

Die Fakten:

In der Sitzung vom 23.06.2016 hat der Gemeinderat beschlossen die Betreuungsgebühren in den Weissacher Kindergärten und Grundschulen anzuheben.

Grund für diese Entscheidung war die sehr niedrige Deckung der anfallenden Kosten durch die Eltern. Die Elternbeiträge liegen bis jetzt deutlich unter dem Landesrichtsatz und damit weit von dem (auch von der GPR geforderten) Prozentsatz von 20% entfernt, nämlich bei ca 13%.  Außerdem stehen die Erhöhungen bei der Besoldung der Erzieherinnen an. Bis jetzt ist nicht klar, wie hoch diese Erhöhung ausfallen wird  (6,7 oder 8%) – was den Abmangel weiter erhöhen wird. Natürlich ist klar, dass eine solche Anpassung nicht in einem Schritt vorgenommen werden kann, sondern nur stufenweise. Dem Gemeinderat war außerdem wichtig, dass die Gebühren in allen Gemeinden des Weissacher Tals möglichst gleich hoch sein sollten. Der Bürgermeister wurde beauftragt mit seinen Kollegen in Allmersbach und Auenwald über eine gleichlautende Gebührenordnung zusprechen, so dass die dortigen Gremien zu einem eben solchen Beschluss kommen können.

 

In der oben erwähnten Sitzung hat die Fraktion der Liste Weissacher Bürger (LWB) eine Stellungnahme verlesen, dass sie nicht mit der Sitzungsvorlage einverstanden wären, da eine Erhöhung um bis zu 40% und einer damit verbundenen Steigerung auf 435,--EUR, sozial unverträglich sei.

Der Einwand der LWB fand keine Mehrheit im Gremium. Vor allem auch deshalb, weil der Bürgermeister diese „Horrorzahlen“ relativierte. So sei die Reduzierung der Gebühren für Inhaber des Familienpasses auf 50% in dem LWB-Papier nicht berücksichtigt, die soziale Komponente der Vorlage (Staffelung nach Zahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie) nicht mit eingerechnet und die bedarfsabhängige Abstufung der Betreuungszeiten mit damit verbundenen geringeren Gebühren außen vor gelassen.

 

Übrigens: Der höchste genannte Elternbeitrag von 435,--EUR stand nicht in der Sitzungsvorlage, wurde also auch nicht abgestimmt,  sondern war nur in der Stellungnahme der kirchlichen Kindergartenträger aufgeführt. Er gilt für die Kinder, die an 5 Wochentagen jeweils 10 Stunden in der Einrichtung betreut werden, und dies, wenn sie keine Geschwister haben und ihre Eltern keinen Familienpass.

Die Fakten widerlegen somit das LWB-Papier.

Was uns ärgert:

Jetzt, drei Monate später, taucht exakt diese Stellungnahme der LWB im Nachrichtenblatt auf, mit allen darin enthaltenen Halb- und Unwahrheiten. Allein dieses Nachkarten ist kein gutes demokratisches Verhalten.

Der Bürgermeister hat gestern auf Nachfrage dazu gesagt, der Artikel enthalte keine Beleidigungen, damit müsse er ihn zulassen, und er würde nicht darauf reagieren. Die zuständige Sachbearbeiterin ist die wirklich Betroffene: bei ihr gehen die Proteste ein. Der Bürgermeister hat ihr freigestellt, selbst einen Artikel zur Richtigstellung ins Blättle einzurücken.

 

Für die SPD-Fraktion im Weissacher Gemeinderat

Irmgard Hestler