Stellungnahme zum Brandanschlag in Weissach im Tal

„Wir sind kein dunkles Deutschland“

-Stellungnahme der SPD Weissacher Tal zum Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Weissach im Tal

Die SPD Weissacher Tal

• verurteilt den Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Weissach im Tal und hat kein Verständnis für die vermuteten rassistischen, fremdenfeindlichen und rechtsextremen Motive
• weist die mediale Zuordnung der Gemeinde Weissach im Tal zu einem angeblichen „Dunkeldeutschland“ mit Nachdruck zurück. Das hat Weissach im Tal nicht verdient.
• anerkennt vielmehr die vielfältige Integrationsarbeit der Gemeinde und des Arbeitskreises „Integration“ und begrüßt die Entscheidung des Gemeinderates, das niedergebrannte Haus in der Welzheimer Straße wieder aufzubauen.
• hat aber auch Verständnis für die Sorgen und Ängste der Mitbürger und Mitbürgerinnen, die eine Gemeinschaftsunterkunft in zwei Gewerbeimmobilien mit bis zu 260 Bewohnern in einer  7000-Seelen-Gemeinde für falsch halten.
• verspricht, sich auf allen politischen Ebenen für eine Neujustierung der Flüchtlingspolitik einzusetzen und schlägt folgenden Maßnahmenkatalog vor:

-> strikte Anwendung des Asylrechtes (Art. 16 GG), nach dem politisch Verfolgten Asyl zu gewähren ist

-> Beschleunigung der Anerkennungsverfahren

>durch Aufstockung der Mitarbeiterzahl beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), nach dem Vorbild der Amtshilfe beim „Aufbau Ost“

>Eilverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten (z.B. Albanien) einerseits und Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern (z.B. Syrien) andererseits.

-> eine gerechte, an Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft angepasste Verteilungsquote für die Flüchtlinge ( in der EU, in der BRD, in Bawue und im Rems-Murr-Kreis).

-> Festhalten am Grundsatz einer dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge

>Begrenzung der Bewohnerzahl in Gemeinschaftsunterkünften (in Weissach max. 80) und der Aufenthaltsdauer

>professionelle Betreuungs- und Sicherheitskonzepte für Gemeinschaftsunterkünfte

-> konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Integration anerkannter oder geduldeter Flüchtlinge

-> Ausbau der Angebote legaler Einwanderung (sog. „Hotspots“ in Herkunftsländern) und Verabschiedung eines  Einwanderungsgesetzes

-> Bekämpfung der Fluchtursachen (z.B. rechtzeitige Krisenintervention, fair trade, Boykott von Produkten, die Nahrungsmittelanbau in Armutsländern zerstören, Bevorzugung heimischer Lebensmittel, Boykott von Geldinstituten, die mit Nahrungsmittel spekulieren)