SPD will Kontrolle über Eigenwasser in Weissach behalten
von Irmgard Hestler
Mitgliederversammlung fasst einstimmigen Beschluss
Die Weissacher sollen auch künftig die Kontrolle über ihr eigenes Wasser behalten. Diesen einstimmigen Beschluss fasste die Mitgliederversammlung der SPD Weissacher Tal nach einer intensiven Beratung im Gemeindehaus in Wattenweiler. Das bedeute, so ihr Vorsitzender Jürgen Hestler, dass die SPD-Fraktion im Weissacher Gemeinderat gebeten werde, bei der Abstimmung über eine mögliche Beteiligung der Gemeinde am Zweckverband NOW mit Nein zu stimmen.
Der interkommunale Wasserzweckverband NOW will für die nächsten 45 Jahre die Wasserversorgung für die Gemeinden im Weisacher Tal übernehmen. Im Gegenzug müssen die Gemeinden ihr Eigenwasser der NOW zur Verfügung stellen. Dies hat insbesondere in den Gemeinden, die ausreichend Wasser zur Eigenversorgung haben, zu heftigen Diskusionen geführt.
"Der auf den ersten Blick so verlockende NOW-Vorschlag, uns die Sorge um die Wasserversorgung von einem darauf spezialisierten Zweckverband abnehmen zu lassen, war auf den ersten Blick verlockend, aber je genauer man sich die Sache angesehen hat, umso weniger akzeptabel wurde sie. Es kann doch nicht sein, dass wir unser qualitativ gutes Wasser zum Nulltarif abgeben, dann eine Cuvee zurückkaufen müssen, für alle anstehenden Investitionen auf Gemeindegebiet nach wie vor selbst zuständig sind und uns dann sagen lassen, welch ein gutes Geschäft wir dabei machen?!", so die SPD-Fraktionsvorsitzende Irmgard Hestler in ihrer Stellungnahme.
Der ehemalige BIZE-Geschäftsführer Rüdiger Frey hatte in einer Pro-und-Contra-Analyse die Vorteile und Nachteile einer NOW-Beteiligung gegenübergestellt. Sein Fazit: einigen Vorteilen (angeblich größere Versorgungssicherheit, Teil-Enthärtung, zu Beginn geringerer Preis) stünden erhebliche Nachteile gegenüber (Wasserentnahme für NOW zum Nulltarif, Fremdbestimmung über Eigenwasser für 45 Jahre, mögliche Grundwassersenkung durch unkontrollierte Wasserentnahme).
Unterm Strich ging bei den Täles-Genossen der Daumen nach unten. Ulrich Noack brachte die Stimmung auf den Punkt: "Wir verschenken unser Wasser nicht zum Nulltarif und kaufen es dann für teures Geld zurück".
Die größte Sorge gilt der drohenden Grundwasserabsenkung im Seegut und der dadurch gefährdeten statischen Stabilität des BIZE. Auch das Argument einer angeblich größeren Versorgungssicherheit durch die NOW überzeugte nicht. Auch künftig könne die Gemeinde bei Notfällen – vertraglich abgesichert - Wasser von der NOW beziehen.
Verärgerung hat die Information hervorgerufen, dass das Land nur die NOW, nicht aber einen Eigenwasserbetrieb Weissach im Tal mit Fördergelder bezuschusse. Der anwesende Landtagsabgeordnete Gernot Gruber –er hatte zuvor über das Klimaschutzkonzept des Landes berichtet –wurde gebeten, beim Umweltministerium die Hintergründe dieser umstrittenen Förderungsregel zu erfragen.
Auch bei der angeblich zu erwartenden Preissenkung durch den NOW-Beitritt hatte man so seine Zweifel. "Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der NOW stehen auf tönernen Füßen. Niemand weiß, wie sich die Einwohnerzahl entwickelt. Niemand weiß, wie viel Wasser künftig im Weissacher Tal benötigt wird. Niemand weiß, wie sich der Wasserpreis der NOW in den nächsten Jahrzehnten entwickelt wird. Und niemand weiß, ob die Eigenwasserversorgung tatsächlich teurer kommt", so der SPD-Vorsitzende Jürgen Hestler in seinem Resume.
Die Zweifel der SPD an der Preisprognose der NOW haben inzwischen neue Nahrung bekommen. Der Gemeinde liegt ein Gutachten vor, das der kurzfristige Preisvorteil einer NOW-Beteiligung langfristig nicht zu halten sei, vor allem dann, wenn man zunächst einmal auf eine Teil-Enthärtung des Wassers verzichte.
Inzwischen hat auch das Umweltministerium die Anfrage des Landtagsabgeordneten Gernot Gruber beantwortet: Nur wer einen Wasserpreis von mehr als 5,90€/cbm verrechnet, kann eine Landesförderung bekommen. Für Weissach trifft das nicht zu, für mindestens eine Gemeinde der NOW wohl schon.