SPD-Vorstand begleitet Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU mit großer Skepsis

In der Vorstandssitzung hat man sich auf folgende Stellungnahme geeinigt. Sie soll bei der Herbstversammlung der SPD Weissacher Tal am 15.11. 2013 vorgelegt werden.

Der Vorstand der SPD Weissacher Tal

- dankt dem Bundestagskandidaten Christian Lange für sein außerordentliches Engagement während der Wahlkampagne 2013, beglückwünscht ihn zu seinem achtbaren Ergebnis und wünscht ihm ein erfolgreiches Wirken für die Ziele der SPD.

-begleitet mit kritischer Skepsis die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU und befürchtet, dass sozialdemokratische Positionen in einer großen Koalition mit einer Bundeskanzlerin Merkel  nicht genügend Berücksichtigung finden.

-fordert die Verhandlungsführer der Sondierungsgespräche auf, ernsthaft und mit Nachdruck die Option einer geduldeten CDU-Minderheitsregierung zu prüfen

-begrüßt die Ankündigung der Parteiführung, vor der Unterzeichnung  eines möglichen Koalitionsvertrages  einen Mitgliederentscheid durchzuführen

-hält fest, dass alle Signale aus der Parteibasis im Rems-Murr-Kreis darauf hindeuten, dass –Stand heute- eine überwiegende Zahl der Mitglieder bei einem Mitgliederentscheid gegen eine  Große Koalition mit der CDU stimmen werden

-erwartet, dass diese tief verwurzelte Skepsis gegenüber einer Großen Koalition in Berlin vernommen wird und in die Sondierungsgespräche einbezogen wird