Hestler fordert Ombudsmann für GEZ

Der SPD-Kreisvorsitzende und Regionalrat Jürgen Hestler hat eine Initiative gestartet mit dem Ziel, eine bessere parlamentarische Kontrolle der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu erreichen. "Einer behördenähnlicher Einrichtung wie der GEZ, in der Bürgerunfreundlichkeit, Selbstherrlichkeit und Chaos als Organisationsprinzip kultiviert werden, in der man nie einen zuständigen Ansprechpartner ans Telefon bekommt, muss irgend jemand auf die Finger klopfen", so Jürgen Hestler.

Er denkt dabei an einen vom Landtag bestimmten Ombudsmann, als Ansprechpartner für Verbraucher bei Streitigkeiten mit der GEZ Eine vergleichbare Einrichtung gibt es bereits im Versicherungswesen. Dort nimmt ein ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof diese Funktion wahr. An Arbeit werde es einem künftigen "GEZ-Behördenmann" nicht mangeln, ist sich der SPD-Politiker sicher. Er sieht vor allem Auszubildende, Studenten, Selbständige und Bildungseinrichtungen als mögliche Kunden.

"Da kommt es schon mal vor, dass einer mittellosen Studentin aus der Region einerseits bescheinigt wird, dass sie gebührenbefreit ist, andererseits ihr aber der Gerichtsvollzieher und private Geldeintreiber mit horrenden Forderungen auf den Hals geschickt werden mit der Begründung, sie hätte die Befreiung formal nicht ordnungsgemäß beantragt; da werden Gebühren während eines Auslandsstudiums eingefordert; da wird Taschengeld als Einkommen gewertet; da wird das Kleingedruckte als Täuschungsinstrument weidlich genutzt; da werden Schulen und Hochschulen für jeden einzelnen Monitor zur Kasse gebeten, auch wenn das Empfangsteil ausgebaut ist", so der Regionalrat mit einer Auswahl aus seiner "Fallsammlung". Aus seiner Sicht hat das herrische, unsensible Vorgehen der GEZ eine fatale Wirkung vor allem auf die junge Generation. "Die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sinkt und damit geht der zu Recht mit Gebühren belegte Bildungsauftrag von ARD und ZDF zunehmend ins Leere", fürchtet der SPD-Politiker.

Er beklagt insbesondere, dass Studenten per se unter den Generalverdacht der Gebührenhinterziehung gestellt werden. Das Problem liege daran, dass die GEZ als gemeinsame Einrichtung aller Rundfunkanstalten keiner echten parlamentarischen Kontrolle unterliege. Dies sei nur ein Feld einer zunehmenden Entmachtung der Parlamente durch eine Vielzahl von Bund-Länder-Kommissionen.