Für differenzierten Umgang mit den Linken

Die SPD im Weissacher Tal hat sich auf ihrer Mitgliederversammlung im Dorfgemeinschaftshaus in Heutensbach für einen differenzierten Umgang mit der Partei Die Linken ausgesprochen. Nach einer ernsthaften, fairen und teilweise auch kontroversen Diskussion über das richtige Verhältnis zu der Linkspartei war man sich über eines einig: Keine Zusammenarbeit mit ehemaligen Stasi-Sozialisten, aber punktuelle Kooperation mit Teilen der Linken, wenn es darum geht, Anliegen der Sozialdemokratie durchzusetzen.

"Mein alter Herr hätte diese Formel mitgetragen", sagte Ulrich Noack. Sein verstorbener Vater Heinz Noack, saß 5 Jahre im berüchtigten Gefängnis in Bautzen ein, verurteilt zu 25 Jahren Gefängnis wegen Bildung einer staatsfeindlichen Organisation. Er hatte versucht, in der damaligen DDR einen SPD-Ortsverein zu gründen. "Wer in der Nachfolge dieser Leute Politik macht, mit dem wollen wir nichts zu tun haben", so der Ehrenvorsitzende Erich Bauer unter großem Beifall der Versammlung. Rüdiger Frey erinnert daran, dass die Linken ebenso wie die Grünen einmal Teile der sozialdemokratischen Familie waren und deshalb nicht per se als Gegner angesehen werden können.

Für den Ortsvorsitzenden Jürgen Hestler ist klar, dass man nicht schon deshalb auf sinnvolle politische Initiativen verzichten könne, weil auch die Linken das so sähen. "Wir müssen genau hinsehen, was mit wem geht, und dann unsere Politik machen und uns nicht von durchsichtigen Rote-Socken-Kampagnen; irritieren lassen", so Jürgen Hestler. Dass diese differenzierende Linie nicht ohne Wiederhall in der Bevölkerung sei, zeige auch schon die Tatsache, dass seit Beginn der Debatte um den richtigen Umgang mit den Linken insgesamt 5 neue Mitglieder in der SPD Weissacher Tal begrüßt werden konnten. Einer davon ist während der Debatte auf der Mitgliederversammlung beigetreten. Drei haben am Abend ein Aufnahmeformular angefordert.

In seinem Bericht aus dem Kreistag ging Kreisrat Jürgen Hestler insbesondere auf die Krankenhausdebatte ein. Er kritisierte scharf die taktischen Spielereien des Landrates. "Man hat das Gefühl, dass die präsentierten Zahlen über die Kosten des Projekts immer so hoch sind, wies es der Argumentationslinie der Neubau-Befürworter nutzt", sagte Jürgen Hestler. Bei der Grundsatzentscheidung 2004 hätte man die Kosten auf 160 Mio heruntergerechnet, was vielen die Entscheidung pro Neubau erleichtert habe. Jetzt sei man bei 225 Mio angelangt. "Und damit solche Horrorzahlen nicht allzu sehr erschrecken, verdoppelt man einfach über Nacht die möglichen Kosten für eine Alternativlösung", schimpfte der Weissacher Kreisrat. Er hält nach wie vor eine dezentrale Lösung mit Schwerpunktbildung und enger Kooperation mit Großkrankenhäusern für die kostengünstigste Variante.

Die Neuwahl des gesamten Vorstandes brachte folgendes Ergebnis: Vorsitzender: Jürgen Hestler, stv. Vorsitzende: Manfred Krupkat und Ilona Flügge, Kassier: Ulrich Noack, Schriftführerin: Gemeinderätin Brigitte Schack, Beisitzer: Rüdiger Frey, Reinhard und Gemeinderätin Gertraude Heinkel, Anneliese Senss und Heidi Pfitzer. Kassenrevisoren sind Roland Stephan und Werner Drautz. Als Delegierte für die Kreisparteitage und Nominierungskonferenzen fungieren Ulrich Noack, Gemeinderätin Irmgard Hestler, Reinhard Heinkel und Ilona Flügge, Anngret Deimel, Manfred Krupkat, Anneliese Senss, Brigitte Schack und Klaus A. Werner.