Es gibt sodde ond sodde -Frühjahrsversammlung zur Flüchtlingssituation im Weissacher Tal

‚Es gibt emmer sodde ond sodde‘ –diese schwäbische Lebensweisheit prägte als imaginäre Überschrift die Debatte beim Frühjahrstreffen der SPD Weissacher Tal in Heutensbach. Auf der Tagesordnung stand das Thema ‚Die Flüchtlingssituation im Weissacher Tal‘. Die Flüchtlingsbeauftragte der Gemeinde Weissach im Tal Jennifer Reinert berichtete über ihre Erfahrungen im Umgang mit zugewanderten Flüchtlingen. Ihr Fazit: Es gibt ‚sodde‘ und ‚sodde‘. Es gibt Flüchtlingsfamilien, die alles tun, um die Chance auf Anerkennung und spätere Integration  wahrzunehmen und es gibt zunehmend  ‚sodde‘, die Integrationsauflagen nicht erfüllen, die Werte des Grundgesetzes nicht akzeptieren und in einer parallelen Welt leben.

Sie richtete einen Hilfsapell an die ‚Politik‘, doch den vielen ehrenamtlich und hauptamtlich tätigen Helfern  eine Handhabe zu geben, wie man mit so genannten „Integrationsunwilligen“ umzugehen habe. Sie forderte Sanktionsmöglichkeiten, die man bei vernachlässigten Pflichten auch einfordern kann und die Möglichkeit, gefährliche Kontakte zu Islamisten auch dem Verfassungsschutz zu melden, ohne in den Ruf des Denunziantentums zu geraten.

Diese Schilderung aus berufenem Munde –der Vorsitzende Jürgen Hestler sprach von einer „Ernüchterungsdelle in der Willkommenskultur“ -löste eine heftige Debatte über den richtigen Um -gang mit den hiesigen Flüchtlingen aus. Man einigte sich schließlich auf eine „Plattform zur Flüchtlingspolitik“ mit der man im Weissacher Tal in die politische Diskussion eingreifen will. Die „Täles-SPD“ lobt darin die Arbeit der Helfer vor Ort und sichert ihnen Unterstützung zu,  fordert alle Helfer auf, aktiv als ‚Kulturmittler‘ die Werte des Grundgesetzes offensiv zu vertreten, erwartet vom Jobcenter und vom  Landratsamt  Sanktionen bei Nichterfüllung von Pflichten, erwartet von den Flüchtlingen, dass sie anerkennen, dass das Grundgesetz über religiösen Vorschriften steht und fordert –unabhängig vom Asylrecht - ein Einwanderungsgesetz nach kanadischen Vorbild.

Kreisrat Jürgen Hestler hat dann, mit dieser Resolution im Gepäck, bei der Verabschiedung des Rems-Murr-Integrationsplanes am vergangenen Montag, einen 2. Aufschlag gefordert, in dem vor allem Handreichungen für den Umgang mit so genannten „intergationsunwilligen Flüchtlingen“ gegeben werden. Denn, so Jürgen Hestler, „es gäbe emmer mehr sodde als sodde. Und das können wir nicht einfach so hinnehmen.“ Er befürchtet eine Parallelgesellschaft und will nicht einsehen „warum etwa Hartz IV-Empfänger in Sachen Sanktionen schlechter dran sein sollen als Flüchtlinge“.