Die Schwierigkeit, Steuererhöhungen zu vermitteln

Beim Zirkusjubiläum der SPD war er noch Programmverkäufer, beim Frühjahrstreffen der SPD Weissacher Tal im Unterweissacher Bürgerhaus  konnte er erste Reaktionen auf das Programm testen. Der Bundestagsabgeordnete Christian Lange war in das Weissacher Tal gekommen, um mit den Täles-Genossen über das gerade verabschiedete Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013 zu diskutieren.

Für ihn passt das alles zusammen. Er sieht das jetzige Augsburger Programm in der 150jährigen Tradition der SPD. „Wir sind es Otto Wels schuldig, heute vehement für ein Verbot der NPD zu kämpfen“, sagte Christian Lange und erinnerte an die mutige weil lebensbedrohende Rede des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden, mit der er die Ablehnung des Gesetzes durch die SPD-Fraktion begründete. „Damals haben sich die bürgerlichen Parteien weggeduckt und heute tun sie es wieder“, schimpfte Lange und hatte dabei die Gegenstimmen im Bundestag zum geplanten NPD-Verbotsverfahren im Blick.

„Und wir sind es Willy Brandt schuldig, seine Politik der sozialen Gerechtigkeit weiterzuführen“, so der Appell des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im Bundestag. Er sieht im SPD-Programm wegweisende Zeichen: Ausbildungsgarantie für alle Jugendliche („keiner darf verloren gehen“), gesetzlicher Mindestlohn bei 8,50€, Finanztransaktionssteuer  („Verursacher der Krise zur Kasse bitten“), 166 000 neue Kita-Plätze, Verbot der Nahrungsmittelspekulation, Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung („es geht nicht um Hoeneß, es geht ums Prinzip“) und vor allem gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

An der Frage, ob man den Bürgern höhere Steuern zumuten kann, entzündete sich dann wie erwartet eine heftige Diskussion. Das SPD-Programm sieht vor, den Spitzensteuersatz auf 49% zu erhöhen. Dieser soll ab Einkommen von 100 000€ im Jahr gelten. „Damit liegt die Einkommensgrenze deutlich höher als beim Vorschlag der Grünen“, rechtfertigte sich der SPD-Wahlkreisabgeordnete. Er zeigte sich zuversichtlich, dies den Leuten vermitteln zu können. „Wir müssen sparen und investieren und die Substanz des Sozialstaates erhalten. Und dazu müssen wir die Starken moderat zur Kasse bitten“, so Christian Lange

Für den SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Hestler kommt es entscheidend darauf an, ob es der SPD gelingt, deutlich zu machen, dass die Mehreinnahmen sinnvollen Projekten zu Gute kommen. „Im Grunde genommen gibt es nur einen Ausgabenposten, der eine höhere Einkommenssteuer rechtfertigt: Bildung, Bildung, Bildung!“, so Jürgen Hestler. Ihm gefällt, dass die SPD anstrebt, rund 10% des Bruttoinlandsproduktes für Bildung auszugeben.

Aber auch viel Skepsis war zu hören. Viele Genossen zweifeln an der Einsicht der Wähler und Wählerinenn. „Wenn ich die Alternative habe zwischen Merkel und  Steuererhöhung, entscheide ich mich doch für Mutti“, sagte zum Beispiel Carlo Reinhardt aus Allmersbach im Tal. Er spielte damit auf die vermutete Wahlkampfstrategie der CDU an, voll auf Mutti Merkel zu setzen, alles beim Alten zu lassen und den Leuten einen bequemen Weg aus der Krise zu suggerieren.

Die Täles-Genossen wollen versuchen, argumentativ dagegen zu halten.