Bierdeckelgespräch zu Europa und Kommunalwahlprogramm

Kreisparteitag der SPD-Rems-Murr in Korb

„Gemeinsam über sich hinaus wachsen“ –mit diesem durchaus doppeldeutig gemeinten Motto will die SPD im Rems-Murr-Kreis in die Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai 2014 gehen.

„Wir wollen am 25. Mai ein Angebot machen, wie man bei uns daheim und in Europa nachhaltige Wachstumsimpulse setzen kann, ohne die Solidarität mit den schwächeren Teilen der Gesellschaft zu vernachlässigen“, erläuterte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler das Wahlmotto.

Delegierte aus dem ganzen Kreis waren nach Korb gekommen, um auf einem Kreisparteitag das Kommunalwahlprogramm zu beschließen und sich in einem so genannten „Bierdeckelgespräch“ zum Thema „Trotzdem EU“ mit der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt auf die kommenden wahrscheinlich hitzigen Europadiskussionen einstimmen zu lassen.

 Die Delegierten des Parteitages waren angehalten, ihre Fragen zu Europa auf Bierdeckeln festzuhalten. Dies war dann die Grundlage für das Interview mit der Europaabgeordneten.

 Evelyne Gebhardt zeigte viel Verständnis für die vorhandene Europa-Skepsis, machte aber auch deutlich, dass die EU für Deutschland ein Erfolgsmodell sei.

Für sie sind die Erfolge der populistischen Europa-Skeptiker etwa der deutschen AfD oder der britischen UKIP oder der französischen Front National ein ernstes Alarmzeichen. Sie teilte allerdings die „Bierdeckelmeinung“, dass man Euro-Ängste nicht einfach mit „moralischen Zeigefingern“ abtun dürfe. Aber man müsse –gerade nach der Abstimmung  über die Einschränkung der Personenfreizügigkeit in der Schweiz -  Position beziehen. „Würde der Euro abgeschafft, hätte das fatale Folgen. Deutschland würde eine starke D-Mark bekommen. Die anderen Länder würden aber nur eine schwache Kaufkraft entwickeln, Deutschland würde Absatzprobleme bekommen und die Arbeitslosigkeit bei uns würde steigen“, so beschreibt die wieder auf der SPD-Bundesliste weit vorne nominierte Europaabgeordnete Gebhardt eine mögliche  Argumentationskette.

Bereits seit dem Spätherbst wurde in einem breiten parteiinternen Prozess an Bausteinen für ein kreisweites Kommunalwahlprogramm gebastelt. Heraus kamen fünf Kernbotschaften, mit denen die SPD-Rems-Murr bei den Wählern punkten will.

Der Kreisvorsitzende Jürgen Hestler stellte das fünfseitige Programm vor: „Unser Programm kann man an den Fingern einer Hand abzählen und so bei Diskussionen leicht aufzählen.“

Der Daumen stehe dabei für das Vorhaben, den demografischen Wandel zu gestalten. Dies sei die zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik der nächsten Jahre. Eine Gesellschaft, die älter, weniger und bunter werde, biete viele neue Chancen. Es gelte, eine seniorengerechte Infrastruktur aufzubauen, bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zu schaffen, passende Schulformen, Kinderbetreuungs- und Ausbildungsplätze anzubieten und Inklusion in allen Lebensbereichen zu verwirklichen. So eine der Kernbotschaften des Programmes.

Im 5-Punkte-Programm der SPD steht der Zeigefinger für Mobilität. Er sei schließlich der beweglichste aller Finger“, so Jürgen Hestler. Der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion Harald Rass und der stellvertretende Kreisvorsitzende Frank Ehret haben sich die Mühe gemacht, die VVS-Struktur zu durchforsten und auf Verbesserungen abzuklopfen. Heraus kam ein Masterplan Mobilität 2020. Sein zentrales Anliegen: Das ÖPNV-Angebot verbessern und  im Straßenverkehr einen Verkehrsraum für alle gestalten.

Die Botschaften drei und vier –ein Bündnis für lebenslanges Lernen zu organisieren und den Kreis nachhaltig zu entwickeln- sind aus Sicht des Kreisvorsitzenden untrennbar verbunden. So wie Mittel- und Ringfinger. Da ist von einer Modellregion für die Energiewende, von Schuldenabbaukonzept, Lockerung der Vergaberichtlinien, von Fachkräfteallianz, Gemeinschaftsschulen, von Bürokratieabbau und verbesserter  ärztlicher Versorgung die Rede.

„Wir haben bei allem das Wahlalter 16 fest im Blick“, so der Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes Christian Kollmer.

Nicht zuletzt deshalb werden in einer fünften Botschaft Wege aufgezeigt, wie man vor Ort Bürgerbeteiligung und Bürgersinn aktivieren kann. „Die Kommune muss auch Lern- und Beteiligungsort für Jugendliche werden. Denn sonst verlieren die Kommunen ihre Zukunft“, so der SPD Kreisvorsitzende Jürgen Hestler.

Nach kurzer, intensiver und offener Diskussion wurde das Wahlprogramm mit großer Mehrheit angenommen.