Auf die Bedürfnisse der Randzonen Rücksicht nehmen

von Jürgen Hestler

Regionalplan mit Nachbarregionen abgleichen

Die drei SPD-Regionalräte aus dem Rems-Murr-Kreis Jürgen Hestler (Weissach im Tal), Renate Völker-Seibold (Schorndorf) und Harald Rass (Fellbach) sehen beim im Entwurf vorliegenden Regionalplan erheblichen Verbesserungsbedarf. Sie reagieren damit auf die zunehmende Kritik an den Vorgaben aus den Reihen der betroffenen Gemeinden.

"Wir stimmen dem Planwerk nicht vollumfänglich zu" so der Fraktionsvorsitzende Harald Rass. Unbestritten sei allerdings, dass man vorhandene Infrastrukturen nützen müsse, bevor neue gebaut werden, dass man die Zuwanderung auf Entwicklungsachsen konzentrieren, dass man nach dem Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung handeln, dass man Freiräume und Naherholung schützen und dass man Pendlerströme so klein wie möglich halten müsse.

"Es kann aber nicht sein" so Jürgen Hestler, "dass sich die Region Stuttgart in ein enges Korsett zwängt, während die Nachbarregionen sich der Völlerei hingeben". Er spielte damit auf die Planungsvorgaben etwa der Nachbarregionen im Norden und Nordosten an, die teilweise von vierfachen Zuwachsraten bei Wohnflächen ausgehen und zeigte Verständnis für die Kritik etwa aus den Rems-Murr-Randgemeinden Spiegelberg, Großerlach und Murrhardt. "Wenn wir an den restriktiven Regionalplanvorgaben bei den Wohnflächen festhalten und eine vernünftige Eigenentwicklung verhindern, wird der verfügbare Wohnraum knapp, die Mieten und Preise werden dann steigen, Familien und finanzschwächere Haushalte finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr, ziehen weg und die Pendlerströme von außerhalb der Region werden noch größer. Und dies ist keine Politik für die Menschen in der Region", so Jürgen Hestler.

Die die SPD-Regionalräte fordern einhellig so zu planen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Sie halten die Vorgaben für zu eng und zu pauschal. "Wir müssen mehr Wohnraum auf der gleichen Fläche schaffen, die Einwohnerdichten erhöhen, Baulücken schließen und die Wohnbauschwerpunkte nicht als große Flächen auf der grünen Wiese, sondern organisch um Siedlungsränder planen",fordert Regionalrätin Seibold-Völker. Die SPD-Fraktion wird, da sind sich die Rems-Murr-Räte einig, alles versuchen, bei der abschließenden Beratung im Regionalparlament die Vorgaben flexibler zu machen, den Kommunen einen Kern an Planungshoheit zu erhalten und trotzdem dafür zu sorgen, dass nicht alles zubetoniert wird. Sie hoffen auf einen Schwenk bei der CDU und den Grünen, die bisher den restriktiven Kurs der Regionalverwaltung kritiklos unterstützt haben.

Zurück